Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurückgewiesen, weil gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes, womit der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde, ein Rekurs unzulässig ist und der Ausnahmefall der Zurückweisung der Klage nicht vorliegt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Beschluß AS 193 - 205 mit der ON 28 (laut Rekurs ON 29; im übrigen ist eine weitere Rekursentscheidung zu 16 R 255/97g ebenfalls unter der ON 28 im Akt) gab das Rekursgericht einem Rekurs der Verpflichteten gegen einen Beschluß des Erstgerichtes nicht Folge, womit dieses wegen Verstößen gegen einen Exekutionstitel auf Unterlassung fünf Geldstrafen a S 80.000 verhängt hatte, nicht Folge. Es sprach demnach zu Recht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist, wie sich aus den im Spruch zitierten Gesetzesbestimmungen ergibt.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)