Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4 und 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Objektiv unlauter handelt, wer sich über Vertragspflichten hinwegsetzt, um die Vertragstreue anderer Teilnehmer eines Vertragssystems als Mitbewerber zum eigenen Vorteil auszunützen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen. Dies ist zB dann der Fall, wenn jemand trotz Gebietsbeschränkung durch einen wirksamen Vertriebsvertrag außerhalb des zugewiesenen Gebietes Geschäfte macht (Fitz/Gamerith Wettbewerbsrecht2 81; Koppensteiner Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 726 ff; Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht19 Rz 789 ff, 797 zu § 1 dUWG; ÖBl 1980, 6 - Alleinvertriebsrecht).
Die Mißachtung der Vertragsbindung muß jedoch auch im Falle des Vertragsbruches subjektiv vorwerfbar sein (Fitz-Gamerith aaO 81; ecolex 1994, 180).
Die Auffassung des Rekursgerichtes, wonach die Verkaufsausstellung der Beklagten nicht gegen § 1 UWG verstößt, ist im Ergebnis deshalb nicht zu beanstanden, weil sich die Beklagte nach dem bescheinigten Sachverhalt nicht über vertraglich eingegangene Verpflichtungen hinweggesetzt hat. Sie hat vielmehr im Einklang mit der von Hyundai Import GesmbH gepflogenen Auslegung des Begriffes "Mischgebiet" die Zustimmung ihres Vertragspartners zu den dort durchzuführenden Werbemaßnahmen eingeholt.
Die vom Revisionsrekurs relevierte Frage, ob der konkrete Händlervertrag des Klägers mit der Gruppenfreistellungsverordnung vereinbar oder teilweise nichtig ist, betrifft ausschließlich den zwischen Hyundai Import GesmbH und dem Kläger abgeschlossenen Händlervertrag und kann zur Beurteilung der subjektiven Vorwerfbarkeit eines allfälligen vertragswidrigen Verhaltens der Beklagten nichts beitragen.
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