Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Mit ihrer Berufung auf § 6 AKHB 1988 hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, daß diese Bedingungen im Rahmen des vorliegenden Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsvertrages gelten. Wenngleich die AKHB keinen Verordnungscharakter mehr haben und nunmehr § 5 Abs 1 Z 5 KHVG 1994 bestimmt, daß die Alkoholklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgesehen werden darf, und AVB auch in dieser Versicherungsparte im gesetzlichen Rahmen frei vereinbart werden können, bestehen die bis 1993 vom BMfF durch Verordnung festgesetzten AKHB in bestehenden Verträgen als schlichte AVB fort (Schauer, Versicherungsvertragsrecht3, 418). Auch die unverbindlichen Musterbedingungen des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs sehen in Art 9 Pkt 2.2 die Alkoholklausel in der bisherigen Gestalt vor. Anhaltspunkte dafür, daß im Rahmen des vorliegenden Versicherungsverhältnisses die Alkoholklausel nicht vereinbart ist, bestehen somit nicht. Soweit es das Berufungsgericht nicht beanstandet hat, daß das Erstgericht den Forderungsübergang auf § 24 Abs 4 KHVG 1994 gestützt hat, obwohl sich die Klägerin nur auf § 6 AKHB 1988 (Alkoholklausel) berufen hat, hat es gegen die Bindung an einen geltend gemachten bestimmten Rechtsgrund nicht verstoßen (s. hiezu SZ 23/74; SZ 42/138; SZ 47/11 uva). Die Klägerin hat nämlich auch die von ihr an die vom Beklagten geschädigten Dritten geleisteten Zahlungen vorgetragen und darauf ihren Regreßanspruch gestützt. Der nunmehr in § 24 Abs 4 KHVG 1994 geregelte Forderungsübergang auf den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer war daher im Rahmen der Verpflichtung, den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich nach allen Richtungen zu prüfen, zu berücksichtigen.
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