Spruch:
Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Das Erstgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung (AS 127) die Feststellung getroffen, daß im Zeitpunkt der Begründung der Haftung auch des Erstbeklagten die Zweitbeklagte zu Hause war und Geschäftsschulden nur aus dem Gewinn des Geschäftes zurückzahlen konnte, woraus sich ergibt, daß im Falle, daß die Haftung der Zweitbeklagten für die Bankschulden der Gesellschaft wegen mangelnden Geschäftserfolges schlagend werden würde, von ihr eine Zahlung aus eigenem nicht erwartet werden konnte. Diese Feststellung hat das Berufungsgericht mit den Ausführungen übernommen, daß auf Grund der familiären und wirtschaftlichen Situation der Zweitbeklagten klar gewesen sei, daß sie allfällige Schulden aus der Tätigkeit der GesbR aus eigenem nicht werde zahlen können.
Rechtliche Beurteilung
Der Erstbeklagte konnte nach den für den Obersten Gerichtshof
bindenden Feststellungen der Vorinstanzen bei Begründung seiner
Haftung auf Grund der familiären und wirtschaftlichen Situation der
Zweitbeklagten nicht erwarten, daß sie allfällige Schulden aus der
Tätigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus eigenem werde
zahlen können. In einem solchen Fall liegt nicht Bürgschaft, sondern
Schuldbeitritt vor (SZ 61/174; SZ 62/160 = JBl 1990, 322
[P.Bydlinski]; SZ 65/109 = ÖBA 1993, 146 [Apathy]; 6 Ob 1605/95; 8 Ob
2284/96g).
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