Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß Art 1 des Übereinkommens vom 24.10.1956 BGBl 1961/293 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (Haager Unterhaltsstatutübereinkommen) bestimmt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes, ob, in welchem Ausmaß und von wem das Kind Unterhaltsleistungen verlangen kann. Es ist somit im vorliegenden Fall österreichisches Recht anzuwenden. Das berufene Sachrecht beherrscht den Unterhaltsanspruch in jeder Hinsicht; es bestimmt den Unterhaltsschuldner, Umfang und sämtliche Voraussetzungen des Anspruches (Schwimann, Grundriß des internationalen Privatrechts 238; 4 Ob 513/96; RIS-Justiz RS0106532).
Nach § 140 ABGB haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Kriterien der Unterhaltsbemessung sind die Bedürfnisse des Berechtigten und die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Die im vorliegenden Fall vorzunehmende Ermittlung der Leistungs(un)fähigkeit des Vaters ist somit als Bemessungsfrage nach österreichischem Recht zu beurteilen.
Die Auffassung des Rekursgerichtes, daß ein nach Abzug der konkurrierenden Sorgepflichten errechneter Betrag von 6.400 S die absolute Belastbarkeitsgrenze des Vaters nicht unterschreite, ist nicht zu beanstanden. Sie steht im Einklang mit der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach Richtsatz für die Belastungsgrenze die in § 291 b EO und der ExminV 1996 für die Vollstreckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche normierten Pfändungsgrenzen sind, diese jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292 b EO unterschritten werden dürfen (Schwimann, ABGB2 Rz 42 zu § 140; Gitschthaler, Einige aktuelle Probleme des Kindesunterhaltsrechts ÖJZ 1994, 10 ff, jeweils mwN). Daraus ergeben sich aber Belastungsgrenzen von monatlich unter 6.000 S (EvBl 1995/129) oder sogar unter 5.400 S (ÖA 1995, 88 u 117).
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