Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes:
Geht man von den Feststellungen der Vorinstanzen aus, dann liegt hier nicht der Fall vor, daß für das "Preisschleudern" der Beklagten keine Erwägungen des eigenen Betriebs maßgebend waren, sondern nur das Bestreben vorherrschte, auf jeden Fall niedrigere Preise als die Mitbewerber zu verlangen (ÖBl 1978, 148 - Milch- Preisschleuderei; ÖBl 1980, 67 - Fotoartikel-Preisschleudern ua). Die Aktionen der Beklagten dienten ihrem Bemühen, ihre Stellung auf dem (Inseraten-)Markt zu festigen und auszubauen. Wie schon das Erstgericht ausführte, hatte die Beklagte sachliche Gründe für ihre Sonderangebote. Die Frage der Beweislast stellt sich demnach gar nicht mehr.
Anhaltspunkte dafür, weshalb das Anbieten von Inseratveröffentlichungen zu 1/5 des Normalpreises und damit zum Dreifachen der Selbstkosten sittenwidrig sein sollte, fehlen.
Daraus, daß der Klägerin auf Grund ihrer marktbeherrschenden Stellung vom Kartellobergericht bestimmte Preisherabsetzungen untersagt wurden (MR 1996, 120 - Power Pack), kann sie nicht ableiten, daß die wesentlich marktschwächere Beklagte gleichen Einschränkungen unterliege.
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