Spruch:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt ebensowenig vor wie die gerügte Aktenwidrigkeit nach § 503 Z 3 ZPO; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Die Feststellung oder Nichtfeststellung von bestimmten Tatsachen resultiert aus der freien Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden kann. Der Vorwurf, das Berufungsgericht sei auf die Mängelrüge nicht eingegangen, trifft nicht zu.
Auch der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache nach § 503 Z 4 ZPO ist nicht gegeben. Vielmehr reicht es grundsätzlich aus, auf die zutreffenden Rechtsausführungen der zweiten Instanz zu verweisen (§ 48 ASGG). Danach erfüllt der am 12.10.1941 geborene Kläger nicht die Voraussetzungen für einen Zuspruch der Invaliditätspension ab dem Stichtag 1.7.1993. Die Revisionsausführungen gehen nicht von den Feststellungen aus, sondern stellen vielmehr den untauglichen Versuch dar, die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zu bekämpfen, Sekundäre Feststellungsmängel liegen nicht vor. Ergänzend sei bemerkt, daß grundsätzlich ein einziger Verweisungsberuf ausreicht. Da es offenkundig ist, daß der Kläger ungeachtet seiner Einschränkungen im medizinischen Bereich noch etwa die Tätigkeit eines Portiers ausüben kann, ist rechtlich unerheblich, ob er überdies als Hilfskraft in der Parkpflege und dgl. arbeiten könnte.
Auf die Ansicht des Klägers, er habe "im Laufe des Verfahrens das 55. Lebensjahr erreicht", weshalb "die für ihn günstigeren Bestimmungen nach alter Rechtslage" anzuwenden seien und er daher "Berufsschutz" (im Sinne eines Tätigkeitsschutzes) genieße, ist schon deshalb nicht einzugehen, weil er das 55. Lebensjahr erst nach Schluß der Verhandlung erster Instanz (10.6.1996) vollendet hat. Davon abgesehen war der - bereits durch die 51. ASVGNov mit 1.7.1993 eingeführte - Versicherungsfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253 d ASVG, der seit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 BGBl 201 die Vollendung des 57. Lebensjahres erfordert, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch an den Kläger aus Billigkeit sind nicht ersichtlich, weil das Verfahren weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten bot (vgl SSV-NF 9/24).
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