OGH 6Ob128/97k

Spruch:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Der Kläger war Geschäftsführer des Beklagten und gleichzeitig Inhaber eines Unternehmens, das für den Beklagten Arbeiten durchführte.

Rechtliche Beurteilung​

Ob dem Kläger neben seinem Geschäftsführergehalt für Bauaufsichtstätigkeiten ein weiterer Anspruch zusteht hängt von der Auslegung der Satzung des Beklagten ab. Die Vorinstanzen gingen dabei vom Text der Satzung, wie er aus beigeschafften Aktenkopien der Landesregierung hervorgeht, aus. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur die zur Widerlegung des angenommenen Textes der Satzung erst mit der Berufung des Klägers vorgelegte Urkunde wegen des Neuerungsverbotes (§ 482 Abs 2 ZPO) nicht berücksichtigt (3 Ob 2004/96v). Es liegt weder die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens noch eine unrichtige rechtliche Beurteilung infolge irriger Annahme des Neuerungsverbotes vor. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung ist im Revisionsverfahren nicht zulässig, weil der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist.

Soweit in der Revision auf Ausführungen des Klägers in seiner Berufung verwiesen wird, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. Der Hinweis ist nach ständiger oberstgerichtlicher Judikatur unbeachtlich (1 Ob 530/90 uva). Die Revisionsausführungen gegen die Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Unternehmen des Kläger und dem Beklagten als Werkvertrag sind völlig unsubstantiert geblieben und daher ebenfalls zur Begründung der Zulässigkeit der Revision ungeeignet.