OGH 5Ob133/97p

Spruch:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung

Rechtliche Beurteilung​

1.) Mit "Sache" iSd § 39 Abs 1 MRG ist nur der das Verfahren einleitende Sachantrag - hier der Antrag auf Überprüfung des Hauptmietzinses - gemeint (Würth/Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 2 zu § 39 MRG). Davon erfaßt sind auch Vorfragen, von denen das Bestehen oder Nichtbestehen des geltend gemachten Anspruchs abhängt. Bei der Überprüfung des Hauptmietzinses trifft dies ua auf die Frage zu, seit wann das Mietverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner besteht. Eine solche Vorfrage kann auch noch bei Gericht (ohne vorherige Anrufung der Schlichtungsstelle) zum Gegenstand eines Zwischenfeststellungsantrages gemacht werden (MietSlg 43/38; MietSlg 45.710). Umso weniger ist es dem Gericht verwehrt, auf ein diesbezügliches Neuvorbringen einzugehen. Die Nichtbefassung der Schlichtungsstelle mit dem Neuvorbringen der ASt, der gemäß § 46 Abs 2 MRG erhöhte Hauptmietzins sei auch deshalb überhöht, weil sie bereits 1976 (beim Tod ihres Vaters) Mitmieterin der verfahrensgegenständlichen Wohnung geworden sei, begründet daher keinen Verstoß gegen § 39 Abs 1 MRG.

2.) Ein gemeinsamer Haushalt zwischen Vater (Mieter der Wohnung) und Tochter (die bei ihren Eltern wohnt) konnte iSd § 19 Abs 2 Z 11 MG auch dann bestehen, wenn sich der Vater nicht oder kaum an der Haushaltsführung beteiligte. Zutreffend hat dazu schon das Rekursgericht ausgeführt, daß es dabei auf das gemeinsame Wirtschaften und nicht darauf ankommt, daß die Haushaltsarbeiten von allen gemeinsam erledigt werden (vgl MietSlg 15402 ua). Anders wäre zB ein gemeinsamer Haushalt in den von der Judikatur anerkannten Fällen eines gemeinsamen Wirtschaftens und Wohnens mit pflegebedürftigen Personen gar nicht vorstellbar (vgl RIS-Justiz RS0068296; EWr I/30/152; SZ 68/103 ua).