Spruch:
Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, daß die Beklagte mit den Berufungsausführungen, die Gebühr des Klägers sei nach § 20 und nicht nach § 18 NTG zu ermitteln, gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe. Sie machte damit nur einen im Verfahren erster Instanz noch nicht vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkt geltend. Da sie sich dabei im Rahmen des bisherigen tatsächlichen Vorbringens hielt, liegt ein Verstoß gegen das Neuerungsverbot nicht vor (JBl 1988, 730; Miet 38.776; RZ 1978/58 ua).
Dennoch ist für die Beklagte nichts gewonnen, weil ihre Rechtsansicht nicht zutrifft. Die Aufhebung eines zweiseitigen Vertrages ist selbst wieder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und nicht bloß eine einseitige Erklärung. Dieser im § 20 NTG angeführte Tatbestand scheidet daher aus. Da die Aufhebung eines Vertrages auch nicht unter die dort angeführten Vereinbarungen fällt und auch nicht als Verzicht auf ein bücherliches Recht anzusehen ist, gilt hiefür § 18 NTG. Geradezu unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Ansicht der Beklagten, es hätte genügt, daß der Kläger die Absicht der Parteien, den Vertrag aufzuheben, in einem Aktenvermerk festgehalten hätte. Abgesehen davon, daß die bloße Absicht der Vertragsaufhebung nicht der hiezu erforderlichen Abgabe einer Willenserklärung gleichzusetzen ist, mußte der Kläger den vom Erstgericht festgestellten Anruf der Beklagten, daß die im Jahr 1989 geschlossenen Verträge nunmehr aufgehoben werden sollten, bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise, bei der auf einen redlichen Erklärungsempfänger abzustellen ist (ÖBA 1992, 745; ÖBA 1990, 843; Miet 42.110 ua), dahin verstehen, daß er den Auftrag zur Errichtung einer schriftlichen, also von allen Vertragsteilen zu unterfertigenden Urkunde erhielt.
Im übrigen bedarf die Zurückweisung der außerordentlichen Revision keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
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