Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß § 78, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Wahre, sachliche und nicht irreführende Werbevergleiche verstoßen weder gegen § 1 UWG noch gegen § 2 UWG. Werbeaussagen, die die Preise von nur zum Teil gleichen Waren verglechen, sind zulässig, wenn die Ungleichheit offengelegt wird (MR 1994, 31 - KFZ-Wirtschaft mwN; s auch ÖBl 1991, 71 - tele-Wien). Auch jedes andere wahrheitsgemäße Herausstelle der eigenen Leistung durch Gegenüberstellung mit der schlechteren Leistung namentlich genannter Mitbewerber anhand objektiv überprüfbarer Daten ist grundsätzlich zulässig, sofern es nicht iS des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist oder - etwa durch Pauschalabwertungen, unnötige Bloßstellungen oder agressive Tendenzen - das Gebot der Sachlichkeit verletzt (ÖBl 1990, 154 - Media-Analyse 1988).
Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Objektiv nachprüfbare Daten kann ein Werbevergleich nur enthalten, soweit bestehende Größen miteinander verglichen werden, nicht aber insoweit, als sich der Vergleich auf künftige Entwicklungen bezieht. In diesem Fall kann der Werbeadressat schon aufgrund des Hinweises, daß über die eigene Leistung (nur) Prognosen angestellt werden, die Werbeaussage entsprechend bewerten. Ob die Ungleichheit im konkreten Fall ausreichend offengelegt und der Vergleich daher nicht zur Irreführung geeignet ist, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
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