Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit welchem der von der gefährdeten Partei erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners abgewiesen worden war, bestätigt. Es hat ausgesprochen, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen von der gefährdeten Partei erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
Gemäß § 402 Abs 2 EO idF der dritten Novelle zum Bezirksgerichtsorganisationsgesetz für Wien BGBl 1992/756 gilt § 402 Abs 1 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag noch nicht einvernommen worden ist. In einem solchen Sicherungsverfahren ist daher das Rechtsmittelverfahren weder zweiseitig, noch gilt die Ausnahme vom Rechtsmittelausschluß bei bestätigenden Rekursentscheidungen. § 402 Abs 1 EO ist eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit bestätigender Entscheidungen im Rekursverfahren (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO). Durch die angeführte Novelle wurde - vorbehaltlich des Abs 2 - die Anfechtbarkeit bestätigender Rekursentscheidungen im Exekutionsverfahren auf Rechtsmittelentscheidungen ausgedehnt, die über die Bewilligung oder Abweisung eines Antrages auf die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 EO oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ergehen. Der Gesetzgeber hat sich dazu veranlaßt gesehen, weil diesen Entscheidungen wiederholt richtungweisende Bedeutung zukommt und darin oft Rechtsfragen gelöst werden, die für das anschließende meritorische Verfahren Bedeutung haben, in welchem wegen der unterschiedlichen Revisions- und Revisionsrekursbestimmungen diese Rechtsmittelbeschränkung nicht gilt (780 BlgNr 18 GP 2). § 402 Abs 2 EO wurde, als Ausnahme von der Ausnahme eines Rechtsmittelausschlusses - offensichtlich von der Erwägung getragen, daß Entscheidungen, mit denen ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Anhörung des Gegners abgewiesen worden ist, diese Bedeutung nicht zukommt. Davon, daß § 402 Abs 2 EO für den letzten Satz des § 402 Abs 1 EO nicht gelten soll, bieten weder der Gesetzeswortlaut noch die Materialien Anhaltspunkte (9 Ob A 255/93 = JUS (1994); OGH-Z 1500 7 Ob 520/95).
Der absolut unzulässige Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.
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