Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Die im Beschluß vom 23.9.1994, 5 Ob 1076/94, aufgeworfene Frage, ob der gegenständliche Zusammenlegungsplan rechtskräftig und damit die Verbücherungsvoraussetzung des § 25 Abs 1 iVm § 84 Abs 1 TFLG 1978 erfüllt ist, wurde durch die Vorlage einer (ergänzenden) Rechtskraftbestätigung der Agrarbehörde geklärt. Demnach sind alle dem erstinstanzlichen Verbücherungsbeschluß zugrunde liegenden Bescheide (darunter der Flurbereinigungsplan des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I.Instanz vom 17.5.1991, IIIb2-ZH-269/135) am 18.8.1993 formell rechtskräftig geworden; daß daran die Einbringung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof nichts zu ändern vermochte, wurde bereits gesagt (5 Ob 1076/94).
Eine solche Rechtskraftbestätigung (die im besonderen Verfahren zur Verbücherung der Ergebnisse agrarischer Operationen sogar noch in dritter Instanz nachgebracht werden kann: 5 Ob 125/94) entzieht sich einer Überprüfung durch das Grundbuchsgericht. Auf die vermeintliche Unzuständigkeit der tätig gewordenen Agrarbehörde I.Instanz ist daher ebensowenig einzugehen wie auf die behaupteten Mängel des Verwaltungsverfahrens.
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