Spruch:
Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, gemäß § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt S 50.000,-- übersteigt.
Text
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000,-- nicht übersteigt. Davon macht Abs 3 leg cit nur eine Ausnahme, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur oder ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch ist. Um die Rechtsmittelbeschränkung wahrnehmen zu können, hat daher das Rekursgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten, wenn dieser nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, gleichzeitig aber rein vermögensrechtlicher Natur ist (§ 13 Abs 1 Z 1 AußStrG).
Vermögensrechtliche Ansprüche sind solche, die vererblich oder veräußerbar sind (EFSlg 67.420). Auch das Erbrecht, also das in § 532 ABGB umschriebene ausschließliche Recht, die ganze Verlassenschaft oder einen Teil derselben in Besitz zu nehmen, gehört hierher, weil es gemäß § 537 ABGB zu den vererblichen und gemäß § 1278 ABGB zu den veräußerlichen Vermögensrechten zählt. Darum wurde beispielsweise die Entscheidung über die Annahme einer Erbserklärung als rein vermögensrechtlich iSd § 13 Abs 1 Z 1 AußStrG qualifiziert (EFSlg 67.423).
Im gegenständlichen Fall hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichtes bestätigt, mit welcher der Antrag des nunmehrigen Rechtsmittelwerbers abgewiesen wurde, ihm aufgrund seiner bedingten Erbserklärung den Nachlaß des Kurt B***** (seines unehelichen Vaters) einzuantworten. Da dieser Entscheidungsgegenstand nach den dargelegten Grundsätzen rein vermögensrechtlicher Natur ist, hat das Rekursgericht den fehlenden Bewertungsausspruch nachzutragen. Die ausdrückliche Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses ersetzt diesen Bewertungsausspruch nach nunmehr herrschender Rechtsprechung nicht (vgl. RZ 1984, 256/87; MietSlg. 39/53; MietSlg. 42.520; JusExtra OGH-Z 1197 ua); soweit in Einzelfällen - nicht zuletzt wegen ihrer besonderen Dringlichkeit - ein gegenteiliger Standpunkt vertreten wurde (5 Ob 74/91 und 5 Ob 62/93), wird diese Rechtsansicht nicht aufrechterhalten.
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