Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil 1.) es sich nicht um die Geltendmachung des gesetzlichen Unterhaltes im Sinne des § 49 Abs 2 Z 2 JN, § 502 Abs 3 Z 1 ZPO, sondern eines vertraglichen Unterhaltes handelt; 2.) im Prüfungsprozeß das Klagebegehren nur auf den Grund gestützt werden kann, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist und Erweiterungen oder Änderungen des Klagsgegenstandes sowie die Klageänderung ausgeschlossen sind (SZ 56/196, SZ 59/208 8 Ob 597/91); 3.) der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht vorliegt, denn ein Widerspruch im Spruch selbst ist nicht vorhanden und das Urteil ist ausreichend und nachvollziehbar begründet; 4.) Das Berufungsgericht das Vorliegen des gerügten erstgerichtlichen Verfahrensmangels verneint hat, sodaß er im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (EvBl 1989/165 uva); 5.) ein relevanter Widerspruch zum Akteninhalt nicht zu erkennen ist; die Auslegung eines Vertrages nach dem Willen der Parteien gehört zur Tatsachengrundlage; 6.) sich die Feststellungen über die Parteienabsichten auf das Beweisverfahren gründen und die von der Revisionswerberin gewünschte Auslegung gerade nicht erwiesen ist; 7.) Nur der Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann der clausula rebus sic stantibus unterliegt.
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