OGH 8Fs504/93

Spruch:

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.

Text

Begründung

Die Klägerin beantragte gemäß § 532 Abs 1 ZPO beim Landesgericht Wels die Wiederaufnahme der oben genannten Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt; zugleich stellte sie ua den Antrag auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit.

Das zur Entscheidung über den Ablehnungsantrag berufene OLG Linz hielt in einem Amtsvermerk vom 18.6.1993 fest, daß die Wiederaufnahmsklägerin bereits bisher zumindest zu 21 Nc 98, 100-103/89, 21 Nc 1, 37/90 und 21 Nc 27/93 des LG Wels gleichartige Ablehnungsanträge eingebracht hat und nunmehr weiters auch zu Nc 38/93 und Nc 39/93 des OLG Linz derartige Anträge stellte. Es vertrat die Rechtsansicht, daß die in der Entscheidung EvBl 1989/18 genannten Voraussetzungen für die Beurteilung als rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme des Ablehnungsrechtes auch hier vorlägen und daher im Sinne dieser oberstgerichtlichen Rechtsprechung über den neuerlichen Ablehnungsantrag nicht mehr zu entscheiden sei. Demgemäß teilte es der Wiederaufnahmsklägerin unter Hinweis auf die vorgenannte Veröffentlichungsstelle mit, daß es die Entscheidung über den neuerlichen Ablehnungsantrag ablehne.

Nunmehr stellt die Wiederaufnahmsklägerin gemäß § 91 Abs 1 GOG den Antrag, dem OLG Linz die Entscheidung über seinen Ablehnungsantrag aufzutragen.

Rechtliche Beurteilung​

Der Fristsetzungsantrag ist nicht gerechtfertigt.

Antragsvoraussetzung gemäß § 91 Abs 1 GOG ist, daß das Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist. Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor:

Das OLG Linz ist mit der gesetzmäßigen Behandlung des Ablehnungsantrages der Wiederaufnahmsklägerin nicht säumig geblieben, denn es hat nach Prüfung des Antragsvorbringens eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme des Ablehnungsrechtes angenommen und hieran die vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung EvBl 1989/18 als rechtmäßig anerkannt und der Wiederaufnahmsklägerin mit Note vom 18.6.1993 bekanntgegebene Rechtsfolge geknüpft, daß eine förmliche Entscheidung über ihren Ablehnungsantrag wegen dieses Rechtsmißbrauches abgelehnt werde.

In der vorgenannten Entscheidung EvBl 1989/18 bestätigte der nunmehr erkennende Senat die von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung verfochtene Ansicht, daß auch die Pauschalablehnung von Richtern nur unter Angabe detaillierter, konkreter Ablehnungsgründe hinsichtlich jedes einzelnen dieser abgelehnten Richter zulässig ist und daß offenbar rechtsmißbräuchlich ausgesprochene, substanzlose Verdächtigungen und Beschuldigungen, die wegen ihres mangelnden Tatsachengehaltes nicht auf ihre Berechtigung überprüft werden können und die ihren Grund offenbar in der Mißbilligung vorangegangener Entscheidungen haben, völlig unbeachtlich sind und der Verhandlung und Entscheidung der nach der Zuständigkeit berufenen betroffenen Richter nicht hindernd entgegenstehen. Darüber hinaus wurde dort ausgesprochen, daß rechtsmißbräuchlich ständig wiederholte Ablehnungsanträge unzulässig sind und nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden müssen, die Anlegung eines Aktenvermerkes aber ratsam sei. Dieser Vorgang komme im Ergebnis einer Zurückweisung im Sinne der ausdrücklichen Ablehnung der inhaltlichen Behandlung des Antrages gleich und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unbedenklich, wenn der Partei durch vorangegangene Entscheidungen die Unzulässigkeit ihrer Vorgangsweise bereits bekannt wurde.

Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser seiner Rechtsansicht abzugehen.

Im vorliegenden Falle behauptet die Wiederaufnahmsklägerin in ihrem Ablehnungantrag "beweisbare Emotionen und Voreingenommenheiten" der genannten Richter gegenüber ihrer Person sowie Gründe der "gegenseitigen richterlichen Kollegialität" und des "zweifelsfreien Naheverhältnisses zu ausgeschlossenen Richtern", ferner das Fehlen der Objektivität bei sämtlichen angeführten Richtern und die wiederholte Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens und der Staatsbürgerrechte und geltender Gesetze, ohne jedoch diese Verdächtigungen und Beschuldigungen in irgendeiner Weise mit konkreten Tatsachenbehauptungen zu belegen und solcherart überprüfbar zu machen. Das OLG Linz hielt in einem vorliegenden Aktenvermerk fest, daß die Antragstellerin bereits in der Vergangenheit zahlreiche gleichartige - unberechtigte - Ablehnungsanträge eingebracht habe und wies in seinem Vorlagebericht daraufhin, daß es die Klägerin bereits zu 6 R 319/89 (6 Cg 340/89 des LG Wels) auf die Unzulässigkeit von Pauschalablehnungsanträgen hingewiesen habe.

Bei dieser Sachlage ist die Beurteilung des OLG Linz, der gegenständliche Ablehnungsantrag stelle eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme des Ablehnungsrechtes dar, zu billigen. Demgemäß kann die Vorgangsweise des genannten Gerichtes, von der es die Antragstelllerin ausdrücklich in Kenntnis setzte, nicht als Verstoß gegen seine Entscheidungspflicht gewertet werden.

Die von der Antragstellerin behauptete Säumigkeit mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung ist daher nicht gegeben. Der ungerechtfertigte Fristsetzungsantrag war somit abzuweisen.