Spruch:
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung
Der Kläger hat in einer Reihe von Verfahren immer wieder Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit, zum Teil verbunden mit Delegierungsanträgen, gestützt auf die angebliche Befangenheit der befaßten Richter, gestellt, denen nicht stattgegeben wurde. Im vorliegenden noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Wiederaufnahme des Besitzstörungsverfahrens 1 C 137/87 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, anhängig zu 1 C 1491/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, lehnte der Kläger mit seinem an das Landesgericht Wels gerichteten Schriftsatz neuerlich sämtliche Richter des Landesgerichtes Wels als zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren befangen oder ausgeschlossen ab und beantragte die Delegierung gemäß § 30 JN an das Landesgericht Ried i.I.
Das Landesgericht Wels, das eine beschlußmäßige Entscheidung über die geltend gemachten Ablehnungen unter Hinweis auf EvBl 1989/18 nicht mehr getroffen hat, legte die Eingabe dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Dieses wies mit dem angefochtenen Beschluß den Antrag mit der Begründung ab, ein Delegierungsantrag könne nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Klägers, in welchem im wesentlichen nur vorgebracht wird, das Oberlandesgericht Linz hätte im Sinne der Reihenfolge der gestellten Anträge zunächst über seine Ablehnungsanträge entscheiden müssen und erst danach den Delegierungsantrag gemäß § 30 JN behandeln dürfen. Die Vorgangsweise des Oberlandesgerichtes Linz sei gesetzwidrig.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs des Klägers ist nicht zulässig.
Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung bedarf jedes Rechtsmittel einer Beschwer, somit eines Anfechtungsinteresses; sein Fehlen muß zur Zurückweisung des Rechtsmittels führen (SZ 53/86 uva; Fasching IV 13 f und Lehrbuch2 Rz 1709 ff). Das Oberlandesgericht Linz hat zufolge seiner Begründung, daß ein Delegierungsantrag nicht auf Ablehnungsgründe gestützt werden könne, über einen im vorliegenden Fall gar nicht gestellten Antrag, die Sache gemäß § 31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen an ein anderes Gericht zu delegieren, entschieden. Der Antrag des Klägers lautete jedoch auf Vorlage des Aktes an das Oberlandesgericht Linz zur amtswegigen Delegation wegen Verhinderung des Landesgerichtes Wels in der Ausübung der Gerichtsbarkeit aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe (§ 30 JN). Wurde aber ein Antrag abgewiesen, den eine Partei gar nicht erhoben hat, dann ist sie durch eine solche Entscheidung nicht beschwert (7 Ob 542/93 ua). Wenn durch die angefochtene Entscheidung aber ein Antrag des Klägers iS des § 30 JN erledigt worden wäre, wäre der Kläger durch diese abweisende Entscheidung gleichfalls nicht beschwert, weil die Delegation nach § 30 JN im Falle des Erfolges von Ablehnungsanträgen ohnehin von Amts wegen vorzunehmen ist.
Der Rekurs ist zurückzuweisen. Deshalb bedurfte es nicht mehr der Wahrnehmung des Formmangels des Rekurses (Fehlen einer anwaltlichen Unterschrift).
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