Spruch:
Der außerordentliche Rekurs der Rechtsmittelwerberin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
Begründung
Richtig ist, daß für den Rang einer bücherlichen Eintragung auch im umgestellten Grundbuch gemäß § 29 Abs 1 GBG (vgl den im maßgeblichen Zeitpunkt noch geltenden § 92 GV) ausschließlich der Zeitpunkt des Einlangens der Grundbuchseingabe beim Buchgericht maßgeblich ist. Die insoweit mißverständliche Formulierung im angefochtenen Beschluß sollte nur klarstellen, daß beim Vollzug der Eintragungen in das Hauptbuch nach der Reihenfolge der Tagebuchzahlen vorzugehen ist (§ 121 Abs 1 GV; jetzt § 571 Geo idF BGBl 1991/423). An eine Änderung der materiellrechtlichen Vorschriften über den Grundbuchsrang, der sich auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsvormerkung nach dem Einlangen des Antrags beim Grundbuchsgericht richtet (im gegenständlichen Fall einer Identität von Grundbuchs- und Exekutionsgericht also nach dem Einlangen des vom Titelgericht gefaßten Exekutionsbewilligungsbeschlusses in der Einlaufstelle des Bezirksgerichtes Linz am 7.12.1990, 14.53 Uhr: vgl Bartsch, Grundbuchsrecht7, 110 f; EvBl 1977/30; JBl 1979, 492; JBl 1980, 44; 3 Ob 2/89), war dabei nicht gedacht. Andernfalls hätte es nicht der Aufrechterhaltung von Vorschriften über die Korrektur einer unrichtigen Tagebuchzahl bedurft (vgl § 101 Abs 2 und 3 GV; § 450 Abs 4 und 5 Geo).
Die Bedeutung der ins umgestellte Grundbuch eingetragenen Tagebuchzahlen erschöpft sich also darin, daß aus ihnen in der Regel - freilich mit den Folgewirkungen des Vertrauensschutzes für Dritte - die rangmäßige Reihung der Grundbuchseintragungen entnommen werden kann (vgl Feil, GBG, Rz 3 zu § 29). Sie sind jedoch Teil des Grundbuchsstandes, den das Gericht zu beachten hat, wenn es ein Grundbuchsansuchen samt Beilagen iS des § 94 GBG einer genauen Prüfung unterzieht. Ist insoweit aus dem Grundbuch kein Hindernis gegen die begehrte Eintragung zu entnehmen und auch sonst kein gesetzlicher Abweisungsgrund zu erkennen, ist das Grundbuchsgesuch zu bewilligen. Die Beschlüsse der Vorinstanzen entsprechen daher der Sach- und Rechtslage.
Die von der Rechtsmittelwerberin geltend gemachte Verletzung des Rangprinzips kann im Rekursverfahren nicht geprüft werden. § 101 Abs 3 GV iVm § 450 Abs 5 Geo (seit 1.9.1991 nur mehr die zuletzt genannte Norm) sieht hiefür die Einleitung des Berichtigungsverfahrens nach § 104 Abs 3 GBG unter Beiziehung der Beteiligten vor. Hat die Eintragung Rechtsfolgen nach sich gezogen und kann auch keine Einigung der Beteiligten erzielt werden (vgl EvBl 1971/335), bleibt der Rechtsmittelwerberin - wie schon vom Rekursgericht dargelegt - nur mehr der Rechtsweg.
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