Spruch:
Der Antrag des Klägers, die derzeit beim Kreisgericht Ried im Innkreis zu 3 Cg 408/88 anhängige Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu delegieren, wird abgewiesen.
Text
Begründung
Der Kläger beantragt die Delegierung des vorliegenden Rechtsstreites, in dem Prozeßgegenstand die an einer von der Beklagten errichteten Anlage aufgetretenen Mängel sind. Wegen eines allenfalls vorzunehmenden Lokalaugenscheines und des Wohnsitzes einiger Zeugen sei die Führung des Prozesses durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zweckmäßig.
Rechtliche Beurteilung
Richtig ist, daß für Delegierungsentscheidungen Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend sind. Diese müssen allerdings eindeutig für die Delegierung sprechen. Überwiegen sie nicht derart in dieser Richtung, ist es vielmehr fraglich, ob tatsächlich Zweckmäßigkeitsgründe eindeutig die Delegierung nahe legen, so ist ein diesbezügliches Begehren abzuweisen.
Abgesehen davon, daß es fraglich erscheint, ob der vom Kläger beantragte Lokalaugenschein überhaupt vorzunehmen sein wird, sind die in der Klage genannten Zeugen vom Kläger eingeschaltene Privatsachverständige. Da die Begutachtung durch Sachverständige Sache des Gerichtes ist, ist es zweifelhaft, daß sich das Gericht der vom Kläger genannten Personen bedienen wird. In Wahrheit dürfte es sich hiebei nicht um Zeugen, sondern um Sachverständige handeln. Es ergibt sich sohin, daß keine Umstände vorliegen, die eine Delegierung einwandfrei als zweckmäßig erscheinen lassen.
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