OGH 1Ob725/85

Spruch:

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht aufgetragen, über die Berufung zu entscheiden. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.

Text

Begründung

Das Gericht zweiter Instanz hat die Berufung der Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, das Urteil des Erstgerichtes sei ihnen am 15.4.1985 zugestellt worden, sie hätten ihr Rechtsmittel jedoch erst am 14.5.1985 beim Erstgericht überreicht und damit die Berufungsfrist nicht gewahrt; die Berufung sei daher verspätet erhoben.

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die Berufung nicht erst am 14.5.1985 beim Erstgericht überreicht, sondern am Tag zuvor beim Postamt 1016 Wien aufgegeben und somit noch rechtzeitig eingebracht. Bei dem Vermerk, die Berufung sei beim Erstgericht überreicht worden, handle es sich offensichtlich um ein Versehen des Bediensteten der Einlaufstelle des Erstgerichts.

Rechtliche Beurteilung​

Der Rekurs ist berechtigt.

Zufolge des dem Rechtsmittel in Ablichtung angeschlossenen Aufgabescheins (des Postamtes 1016 Wien Nr.580), aus dem hervorgeht, daß der Beklagtenvertreter am 13.5.1985 eine an das Erstgericht gerichtete Postsendung beim Postamt 1016 Wien aufgegeben hat, ist der Nachweis als erbracht anzusehen, daß die Beklagten die Berufung am 28.Tag nach der Zustellung des angefochtenen Urteils und damit im Sinne des § 464 Abs 1 und 2 ZPO rechtzeitig eingebracht haben. Überdies bekundete der Bedienstete des Erstgerichts Wilfried D als Auskunftsperson, er habe zwar dem Einlaufvermerk auf der Berufungsschrift sein Unterschriftszeichen beigefügt, der handschriftliche Vermerk "persönlich überreicht" stamme jedoch nicht von ihm.

In Stattgebung des Rekurses ist deshalb der Zurückweisungsbeschluß des Berufungsgerichtes aufzuheben und diesem die Entscheidung über die Berufung der Beklagten aufzutragen. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.