VwGH Ra 2016/12/0016

Spruch:

1. Die Revision gegen Spruchpunkt A) 2. des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.

2. Die Revision gegen Spruchpunkt A) 1. des angefochtenen Beschlusses wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.

Begründung

1 Zur Vorgeschichte wird auch auf den hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008, verwiesen, wobei Folgendes hier hervorzuheben ist:

2 Mit Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vorrückungsstichtag der Revisionswerberin in Erledigung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes mit 1. Mai 1996 fest. Es sprach aus, dass die Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei.

3 Mit Eingabe vom 11. Jänner 2016 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis und erstattete dieselbe.

4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 19. Jänner 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag der Revisionswerberin ab (Spruchpunkt A) 1.) und die gemeinsam mit ihm eingebrachte Revision gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 26 Abs. 4 VwGG zurück (Spruchpunkt A) 2.). Es sprach aus, dass die Revision gegen Spruchpunkt A) 1. dieses Beschlusses nicht zulässig sei.

5 Gegen die Zurückweisung der Revision richtete sich ein Vorlageantrag der Revisionswerberin, auf Grund dessen die in Rede stehende Revision dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und zu Ro 2016/12/0008 protokolliert wurde.

6 Gegen den Beschluss vom 19. Jänner 2016 richtet sich die hier gegenständliche, am 19. Februar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte außerordentliche Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Revisionswerberin erklärt ausdrücklich den angefochtenen Beschluss zur Gänze anzufechten.

7 Mit hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008, wurde die Revision gegen das Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen.

8 Eine Äußerung zur Frage, ob die vorliegende außerordentliche Revision infolge des vorzitierten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2016 gegenstandslos geworden ist, erstattete die Revisionswerberin nicht.

9 Die Revision gegen Spruchpunkt A) 2. des angefochtenen Beschlusses erweist sich aus dem Grunde des § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückweisen war.

10 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.

11 Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses - im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat.

12 Im Hinblick auf die eine Prüfung ihrer Rechtzeitigkeit nicht voraussetzende Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Revisionswerberin gegen das Erkenntnis vom 27. Jänner 2015 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss vom 23. März 2016 ist die in der Revision gegen Spruchpunkt A) 1. des hier angefochtenen Beschlusses relevierte Frage, ob der Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist zu bewilligen gewesen wäre, gegenstandslos geworden (vgl. hiezu auch den hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ra 2015/12/0056 u.a.).

13 Die Revision gegen Spruchpunkt A) 1. des angefochtenen Beschlusses war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

14 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Revisionswerberin gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies gemäß § 58 Abs. 2 VwGG bei der Entscheidung über die Kosten nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden.

15 Es war daher der von der Revisionswerberin gestellte Kostenantrag gemäß §§ 47 ff VwGG iVm § 58 Abs. 2 VwGG abzuweisen.

Wien, am 25. Mai 2016