VwGH Ra 2016/02/0196

Spruch:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Zwar werden zur Zulässigkeit der Revision auf vierzehn Seiten Ausführungen gemacht, die aber der Sache nach Revisionsgründe darstellen, ohne dass eine grundsätzliche Rechtsfrage im oben genannten Sinn aufgezeigt würde. Bezeichnenderweise werden diese Darlegungen in der Folge auch zu einem Vorbringen zu den Revisionsgründen erhoben. Eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe liegt somit aber nicht vor (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 21. September 2015, Zl. Ra 2015/08/0091, und vom 24. Februar 2016, Zl. Ra 2016/05/0007, jeweils mwN).

5 Die Revision war daher § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Oktober 2016