Artikel 15

Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefaßt. Im Fall der Stimmengleicheit (Anm.: richtig: Stimmengleichheit) entscheidet die Stimme des Präsidenten.

Die Geschäftsordnung bestimmt das Anwesenheitserfordernis zur Beschlußfähigkeit.

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2020

Gesetzesnummer

10007300

Dokumentnummer

NOR12080032

alte Dokumentnummer

N5199319272L