§ 0

Soziale Sicherheit - 2. Zusatzabkommen (Vereinigtes Königreich)

Kurztitel

Soziale Sicherheit - 2. Zusatzabkommen (Vereinigtes Königreich)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 50/1993

Inkrafttretensdatum

31.12.1992

Langtitel

ZWEITES ZUSATZABKOMMEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBER SOZIALE SICHERHEIT

StF: BGBl. Nr. 50/1993 (NR: GP XVIII RV 722 AB 808 S. 88 . BR: AB 4372 S. 561 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Der Notenwechsel gemäß Art. IV Abs. 1 erfolgte am 18. bzw. 27. November 1992; das Zweite Zusatzabkommen ist gemäß seinem Art. IV Abs. 1 mit 31. Dezember 1992 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Ihre Majestät, die Königin des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Reiche und Gebiete, Haupt des Commonwealth (im folgenden „Ihre Britannische Majestät“ genannt),

in dem Wunsche, das Abkommen vom 22. Juli 1980 über Soziale Sicherheit *) in der Fassung des Zusatzabkommens vom 9. Dezember 1985 **) zu ändern und zu ergänzen,

sind übereingekommen, ein Zweites Zusatzabkommen zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

der Bundespräsident der Republik Österreich:

für die Republik Österreich:

Dr. Alois Mock,

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;

Ihre Britannische Majestät:

für das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland:

Rt. Hon. Douglas Hurd,

Minister für Außen- und Commonwealth-Angelegenheiten.

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

_______________________

*) Kundmachung in BGBl. Nr. 117/1981

**) Kundmachung in BGBl. Nr. 436/1987