Artikel XVII.

Das Verfahren vor den Schiedsgerichten wird durch das Börsenstatut geregelt. Auf dasselbe haben die §§. 587 bis 599 C. P. O. keine Anwendung; jedoch sind die folgenden Vorschriften den Statuten zugrunde zu legen.

Mit dem Börseüberleitungsgesetz, BGBl. Nr. 160/1948, in der

Stammfassung wieder in Kraft gesetzt.

Schlagworte

ZPO

Zuletzt aktualisiert am

18.08.2026

Gesetzesnummer

10001698

Dokumentnummer

NOR12020091

alte Dokumentnummer

N2189515829T