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Artikel XIII Gewerblicher Rechtsschutz - Ursprungsbezeichnungen (Spanien)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.12.1977

Artikel XIII

Dieses Abkommen ist auf Bezeichnungen solcher Erzeugnisse nicht anzuwenden, die durch das Gebiet eines der Vertragsstaaten lediglich durchgeführt werden.

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