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Artikel 8 ESÜ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.8.1985

Diese Bestimmung ist auf Kindesentführungen anzuwenden, wenn eine besonders enge Bindung zum Entscheidungsstaat besteht (Abs. 1 lit. a) oder wenn ein Kind nach Beendigung der Ausübung des Besuchsrechts zurückgehalten wird (Abs. 3).

Artikel 8

(1) Im Fall eines unzulässigen Verbringens hat die zentrale Behörde des ersuchten Staates umgehend die Wiederherstellung des Sorgerechts zu veranlassen, wenn

  1. a) zur Zeit der Einleitung des Verfahrens in dem Staat, in dem die Entscheidung ergangen ist, oder zur Zeit des unzulässigen Verbringens, falls dieses früher erfolgte, das Kind und seine Eltern nur Angehörige dieses Staates waren und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Staates hatte, und
  2. b) der Antrag auf Wiederherstellung innerhalb von sechs Monaten nach dem unzulässigen Verbringen bei einer zentralen Behörde gestellt worden ist.

(2) Können nach dem Recht des ersuchten Staates die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht ohne ein gerichtliches Verfahren erfüllt werden, so finden in diesem Verfahren die in dem Übereinkommen genannten Versagungsgründe keine Anwendung.

(3) Ist in einer von einer zuständigen Behörde genehmigten Vereinbarung zwischen dem Sorgeberechtigten und einem Dritten diesem das Recht auf persönlichen Verkehr eingeräumt worden und ist das ins Ausland gebrachte Kind am Ende der vereinbarten Zeit dem Sorgeberechtigten nicht zurückgegeben worden, so wird das Sorgerecht nach Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 wiederhergestellt. Dasselbe gilt, wenn durch Entscheidung der zuständigen Behörde ein solches Recht einer Person zuerkannt wird, die nicht sorgeberechtigt ist.

Diese Bestimmung ist auf Kindesentführungen anzuwenden, wenn eine

besonders enge Bindung zum Entscheidungsstaat besteht (Abs. 1 lit. a)

oder wenn ein Kind nach Beendigung der Ausübung des Besuchsrechts

zurückgehalten wird (Abs. 3).

Schlagworte

Besuchsrecht

Zuletzt aktualisiert am

18.03.2022

Gesetzesnummer

10002713

Dokumentnummer

NOR12034020

alte Dokumentnummer

N2198524495S

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