Artikel 66

(1) Artikel 66.Der Bundespräsident kann das ihm zustehende Recht der Ernennung von Bundesangestellten bestimmter Kategorien den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen.

(2) Der Bundespräsident kann zum Abschluß bestimmter Kategorien von Staatsverträgen, die nicht unter die Bestimmung des Artikels 50 fallen, die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ermächtigen; eine solche Ermächtigung erstreckt sich auch auf die Befugnis zu Anordnungen nach Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz.

Schlagworte

Beamter, öffentlich Bediensteter, öffentlich-rechtlich Bediensteter,

Bundesbeamter, Bundesangestellter, Regierungsmitglied, Zuständigkeit,

Bundesminister, Bundesministeriengesetz, zuständiger Bundesminister,

Vertrag, Staatsvertrag, völkerrechtlicher Vertrag, Ernennungsrecht,

verfassungsunmittelbare Verordnung, Entschließung, Verordnung,

Delegation, Dienstklasse

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2026

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12006365

alte Dokumentnummer

N1196412161T