Anlage 12

(Zu § 58 der Verordnung)

Muster einer Wahlkundmachung*)

KUNDMACHUNG

über die Wahl des Jugendvertrauensrates für den Betrieb

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1. 1. In den Jugendvertrauensrat sind ………… Mitglieder zu wählen. Die Gruppe der Arbeiterinnen/Arbeiter hat ………… Mitglieder, die Gruppe der Angestellten ……….. Mitglieder zu wählen.
2. 2. Die Liste der Wahlberechtigten liegt nebst einem Abdruck der Betriebsrats-Wahlordnung 1974 im ……………… zur Einsicht für alle im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer auf.
3. 3. Einwendungen gegen die Wählerliste können von jeder/jedem im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer bis zum ………………… bei der/dem unterzeichneten Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingebracht werden; verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt.
4. 4. Die nach der Gruppe der Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellten getrennt einzubringenden Wahlvorschläge, welche die Wahlwerberinnen/Wahlwerber genau bezeichnen müssen, sind ab Wahlkundmachung schriftlich bis zum ………………… bei einem Mitglied des Wahlvorstandes einzureichen. Verspätet eingereichte Wahlvorschläge bleiben unberücksichtigt. Jeder Wahlvorschlag einer Gruppe muss ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen Wahlwerberinnen/Wahlwerbern, als diese Gruppe Mitglieder des Jugendvertrauensrates zu wählen hat, enthalten. Ein Wahlvorschlag einer Gruppe ist nur dann gültig, wenn er von mindestens ………… jugendlichen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern dieser Gruppe unterfertigt ist; hierbei werden auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften die allfälligen Unterschriften von Wahlwerberinnen/Wahlwerbern nur bis zur Höhe von ……… angerechnet. Eine/Einer der Unterzeichnerinnen/Unterzeichner des Wahlvorschlages ist als Vertreterin/Vertreter desselben anzuführen. Der Wahlvorschlag ist mit einer unterscheidenden Bezeichnung (Fraktions-, Listenname) zu versehen.
5. 5. Die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge werden vom ……………………………. Bis zum Wahltag im …………… zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen.
6. 6. Die Stimmabgabe findet am …………………………… im ………………….... von …………… bis …………. Uhr statt.
7. 7. Ein/e Wählerin/Wähler kann ihre/seine Stimme nur für einen der für ihre/seine Gruppe zugelassenen Wahlvorschläge abgeben. Der Wahlvorschlag ist im Stimmzettel anzukreuzen, zu unterstreichen oder auf sonstige Weise, z. B. durch Durchstreichen aller übrigen Wahlvorschläge oder durch Angabe einer/eines Wahlwerberin/Wahlwerbers oder mehrerer Wahlwerberinnen/Wahlwerber, eindeutig zu bezeichnen. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin/der Wähler in der Wahlzelle den ausgefüllten Stimmzettel in den ihr/ihm von der/dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes (Wahlkommission) übergebenen Umschlag legt und den Umschlag sodann geschlossen der/dem Vorsitzenden übergibt, die/der ihn ungeöffnet in die Urne legt.
8. 8. Für die Stimmabgabe wird für jede Gruppe ein einheitlicher Stimmzettel aufgelegt.^**) Für die Stimmabgabe wird gemäß Beschluss des Wahlvorstandes vom …………………….. kein einheitlicher Stimmzettel aufgelegt.^**)
9. 9. Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenz, Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Krankheit am Wahltag an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können zur Wahrung ihres Wahlrechtes spätestens bis ………………….. bei der/dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Dasselbe gilt, wenn Wahlberechtigte aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind. Wird eine Wahlkarte ausgestellt, so kann die/der Wahlberechtigte den Stimmzettel dem Wahlvorstand im Postwege übermitteln. Die/Der Wahlberechtigte hat in diesem Fall den Stimmzettel in den vom Wahlvorstand ausgehändigten oder übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) zu geben, diesen Umschlag geschlossen gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen Briefumschlag zu legen und diesen sodann verschlossen im Postwege dem Wahlvorstand zu übermitteln. Wird die Wahlkarte als Briefumschlag hergestellt, haben sie den Stimmzettel in das Wahlkuvert und dieses in die als Briefumschlag hergestellte Wahlkarte zu legen und diese sodann verschlossen im Postwege dem Wahlvorstand zu übermitteln. Das vom Wahlvorstand übermittelte Wahlkuvert muss zwar durch Farbe, Aufdruck oder dergleichen eindeutig die Gruppenzugehörigkeit der Wählerin/des Wählers erkennen lassen, darf aber keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen, die auf die Person der Wählerin/des Wählers schließen lassen. Die Einsendung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Wahlkuvert spätestens am ………………... bis ……………….. Uhr beim Wahlvorstand einlangt. Ohne Wahlkarte oder verspätet eingelangte Stimmzettel sind ungültig. Auch nach Ausstellung einer Wahlkarte bleibt die/der Wahlberechtigte zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt, doch ist sie/er nur dann zur persönlichen Stimmabgabe zuzulassen, wenn sie/er die ihr/ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand übergibt.
10. 10. Mitglieder des Wahlvorstandes sind:

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^*) Bei Wahl gemäß § 51 Abs. BRWO

^**) Nichtzutreffendes streichen

Die Berichtigung der Verlautbarung (VFB), BGBl. II Nr. 195/2012, wurde berücksichtigt.

Zuletzt aktualisiert am

10.02.2023

Gesetzesnummer

10008330

Dokumentnummer

NOR40138887