§ 0

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Kosovo)

Kurztitel

Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit (Kosovo)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 65/2010

Inkrafttretensdatum

01.10.2010

Langtitel

Abkommen zwischen der Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und dem Minister für Inneres der Republik Kosovo über die polizeiliche Zusammenarbeit

StF: BGBl. III Nr. 65/2010

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens wurden am 29. September 2009 bzw. 1. Juli 2010 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Oktober 2010 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Bundesministerin für Inneres der Republik Österreich und der Minister für Inneres der Republik Kosovo

nachstehend als die Vertragsparteien bezeichnet

mit dem Ziel, zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen beizutragen,

im Bewusstsein der Wichtigkeit der Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität,

besorgt über die Gefahr der Verbreitung des illegalen Handels mit Suchtgiften, psychotropen Substanzen und Drogenausgangsstoffen sowie anderer Formen internationaler Kriminalität, die die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beider Länder gefährden,

mit der Absicht, ihre Aktivitäten im Kampf gegen die organisierte internationale Kriminalität und die illegale Migration zu koordinieren,

ausgehend von der Einzigen Suchtgiftkonvention¹ vom 30. März 1961in der Fassung des Protokolls² vom 25. März 1972, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention abgeändert wird, dem Übereinkommen über psychotrope Substanzen vom 21. Februar 1971, dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Substanzen³ vom 20. Dezember 1988 sowie dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität⁴ vom 15. November 2000 und den drei Zusatzprotokollen⁵,

sind wie folgt übereingekommen:

__________________________

¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 531/1978.

² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1997.

³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

⁴ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 84/2005.

⁵ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 220/2005 und BGBl. III Nr. 11/2008.