Meldepflichten bei Verwendung von Globalgenehmigungen

§ 9

(1) Die Inhaber von Globalgenehmigungen gemäß § 30 AußWG 2011 haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres Meldungen über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Lieferungen vorzunehmen.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben insbesondere zu enthalten:

1. 1. Name und Anschrift des Bescheidinhabers;
2. 2. Nummer der Globalgenehmigung;
3. 3. Angabe der Güter einschließlich Zolltarifnummer;
4. 4. Empfänger und bekannte Endverwender der Güter;
5. 5. Empfängerland und jene anderen EU-Mitgliedstaaten, über die die Güter verbracht wurden, und
6. 6. Menge und Wert der verbrachten Güter.

(3) Sofern im Kalenderjahr, auf das sich die Meldung bezieht, keine Lieferungen getätigt wurden, ist an Stelle der Angaben gemäß Abs. 2 auf diesen Umstand hinzuweisen.