Finanzierung des Erwerbs, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen

§ 8.

(1) Der Anzeige ist eine aussagekräftige Darstellung beizufügen über:

1. 1. das Vorhandensein und die wirtschaftliche Herkunft der Eigen- und Fremdmittel, die für den Erwerb eingesetzt werden sollen;
2. 2. sämtliche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb getroffene Vereinbarungen und Verträge;
3. 3. gemeinsame Handlungen und angestrebte Vereinbarungen, jeweils mit Personen, die an der zentralen Gegenpartei eine direkte oder indirekte Beteiligung halten oder erwerben;
4. 4. den Erwerbspreis gemäß Abs. 3 und die Kriterien, anhand derer der Erwerbspreis bestimmt wurde;
5. 5. den Marktwert der Anteile der zentralen Gegenpartei, sofern der Anzeigepflichtige eine direkte Beteiligung an dieser erwirbt oder erhöht, jeweils vor und nach dem beabsichtigten Erwerb. Die Kriterien, anhand derer der Marktwert bestimmt wurde, sind zu erläutern. Eine Differenz zwischen Erwerbspreis gemäß Z 4 und Marktwert ist zu begründen.

   Die Angaben zu Z 1 bis 3 sind durch geeignete Nachweise zu belegen.

(2) Die Angaben über das Vorhandensein und die wirtschaftliche Herkunft der Eigen- und Fremdmittel gemäß Abs. 1 Z 1 haben zu enthalten:

1. 1. soweit Eigenmittel für den Erwerb eingesetzt werden, Angaben zu Ursprung und Verfügbarkeit der Mittel. Es ist durch geeignete Nachweise zu belegen, dass mit dem beabsichtigten Erwerb kein Versuch der Geldwäscherei unternommen wird;
2. 2. Angaben zu den Zahlungsmitteln sowie den Zahlungssystemen, die für den beabsichtigten Erwerb verwendet werden sollen;
3. 3. wenn es sich beim Anzeigepflichtigen um eine juristische Person handelt, Angaben über den Zugang des Anzeigepflichtigen zu Finanzmärkten, über die Mittel erlangt worden sind oder erlangt werden sollen, die zur Finanzierung des Erwerbs eingesetzt werden sollen, einschließlich näherer Angaben über die dabei verwendeten Finanzinstrumente;
4. 4. im Hinblick auf Fremdmittel, die für den Erwerb eingesetzt werden sollen, Angaben zu Fälligkeit und sonstigen wesentlichen Vertragsbedingungen, zu Besicherungen, Bürgschaften sowie zu den Einnahmequellen, die verwendet werden sollen, um die Fremdmittel zurückzuzahlen. Die jeweiligen Gläubiger sind zu benennen. Wenn es sich bei den Gläubigern um keine Unternehmen handelt, die durch Behörden in Mitgliedstaaten oder Drittstaaten beaufsichtigt werden, die für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen, Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten, Wertpapierfirmen, zentralen Gegenparteien, sonstigen Finanzinstituten oder der Finanzmärkte zuständig sind, sind nähere Angaben zum Ursprung der Fremdmittel zu machen;
5. 5. Informationen zu allen finanziellen Vereinbarungen des Anzeigepflichtigen mit anderen Inhabern von Anteilen an der zentralen Gegenpartei;
6. 6. nähere Angaben zu den Vermögenswerten einschließlich Vermögenswerten der zentralen Gegenpartei, die zur Finanzierung des beabsichtigten Erwerbs veräußert werden sollen.

(3) Als Erwerbspreis im Sinne des Abs. 1 Z 4 ist anzugeben:

1. 1. wenn der Anzeigepflichtige eine direkte Beteiligung an der zentralen Gegenpartei erwirbt oder erhöht, der Erwerbspreis der Beteiligung an der zentralen Gegenpartei;
2. 2. wenn der Anzeigepflichtige eine indirekte Beteiligung an der zentralen Gegenpartei erwirbt oder erhöht, indem er eine sonstige direkte Beteiligung erwirbt oder erhöht, der Erwerbspreis für die direkt erworbene oder erhöhte sonstige Beteiligung;
3. 3. wenn der Anzeigepflichtige eine indirekte Beteiligung an der zentralen Gegenpartei erwirbt oder erhöht, ohne dass er dabei eine sonstige direkte Beteiligung erwirbt oder erhöht, ist kein Erwerbspreis anzugeben.

Schlagworte

Eigenmittel, Versicherungsunternehmen

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2017

Gesetzesnummer

20008554

Dokumentnummer

NOR40197826