Rechtsträger

§ 6

(1) Die Abgrenzung des Sektors Staat gegenüber dem privaten Sektor und die Unterteilung in die vier Teilsektoren Bundesebene, Landesebene, Gemeindeebene und Sozialversicherung erfolgen gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013 .

(2) Jene Rechtsträger, die gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013 dem Teilsektor Bundesebene zuzuordnen sind (Anlage), sind verpflichtet, auf Ersuchen der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen die erforderlichen Daten für die Ermittlung der in dieser Verordnung genannten ökonomischen Größen zu übermitteln.

(3) Dem Teilsektor Bundesebene sind nicht zuzurechnen:

1. 1. Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten,
2. 2. Kammer der Wirtschaftstreuhänder,
3. 3. Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien,
4. 4. Österreichische Ärztekammer,
5. 5. Österreichische Apothekerkammer,
6. 6. Österreichische Patentanwaltskammer,
7. 7. Österreichischer Rechtsanwaltskammertag,
8. 8. Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich,
9. 9. Wirtschaftskammer Österreich,
10. 10. Wirtschaftskammer Österreich – Pensionsfonds,
11. 11. Österreichische Notariatskammer,
12. 12. Österreichische Tierärztekammer,
13. 13. Österreichische Zahnärztekammer,
14. 14. Österreichischer Landarbeiterkammertag .