vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 454 EO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2021

Sechster Teil

Vollzugsgebühr und Vergütungen der Gerichtsvollzieher

Erster Abschnitt

Vollzugsgebühr Gebührenpflicht

§ 454.

(1) Der betreibende Gläubiger hat mit Einbringung des Exekutionsantrags und bei der Exekution auf bewegliche Sachen auch mit dem Antrag auf Neuvollzug oder auf neuerliche Versteigerung die Vollzugsgebühr nach § 455 zu entrichten.

(2) Bei Protokollaranträgen ist die Gebühr mit dem Beginn der Niederschrift zu entrichten.

(3) Ein Antrag auf Neuvollzug im Sinne des Abs. 1 ist insbesondere jeder Antrag auf Vollzug in den Fällen des § 252d Abs. 1 Z 2 und 3, nicht jedoch im Fall des § 249a Abs. 1 Z 4.

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2021

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR40233984

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)