Besondere Leistungsvoraussetzungen

§ 20

Hat das Antragskomitee Grund zur Annahme, dass

1. 1. ein berücksichtigungswürdiger Fall eines Vermögensverlustes in einer der in § 14 genannten Vermögenskategorien vorliegt, oder falls die Forderung durch österreichische Gerichte oder Verwaltungsbehörden endgültig entschieden oder einvernehmlich geregelt wurde diese Entscheidung oder Regelung unzureichend war;
2. 2. der Antragsteller für Verluste im Sinne des § 19 Z 2 nicht ausreichend entschädigt wurde; oder
3. 3. eine gemäß § 19 Z 3 erhobene Forderung berechtigt ist,

   kann das Antragskomitee eine Billigkeitszahlung zuerkennen.