vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 146 WKG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2002

Stempel- und Rechtsgebühren

§ 146.

Der Schriftwechsel der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft mit Organen der Gebietskörperschaften, den öffentlichen Behörden und Ämtern, im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen nach den Bestimmungen des 3. Hauptstückes stehende Schriften, insbesondere Vollmachten und Stimmrechtsübertragungen gemäß § 62 Abs. 2, sind von den Verwaltungsabgaben und Rechtsgebühren befreit. Im gerichtlichen Verfahren gelten jedoch die Vorschriften des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte