§ 11.

(1) Die im Zusammenhang mit dem Einlauf und der Abfertigung von Geschäftsstücken der Bundesentschädigungskommission sich ergebenden Arbeiten (mit Ausnahme der Reinschriften) sind von der Einlauf- und Abgangstelle des Bundesministeriums für Finanzen zu besorgen. Auf jedem einlaufenden Geschäftsstück ist sogleich ein Eingangsvermerk anzubringen.

(2) Die Geschäftsstelle hat insbesondere folgende Behelfe zu führen:

1. a) je ein Register für die im § 12 genannten Geschäftsfälle;
2. b) ein für alle Register gemeinsames Namensverzeichnis (Kartei);
3. c) eine Sammlung der nach § 26 des Besatzungsschädengesetzes zu erstattenden Gutachten.

Schlagworte

Einlaufstelle

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2025

Gesetzesnummer

10000327

Dokumentnummer

NOR12005905

alte Dokumentnummer

N11959126220