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Artikel VIII (Koukal)

Koukal4. AuflFebruar 2019

Übergangsbestimmungen (Anm.: Zu § 41 Abs. 2, BGBl. Nr. 314/1981)

§ 2. (1) Auf Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1989 anhängig geworden sind, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Dies gilt auch für Entscheidungen und Verfügungen, die nach der rechtskräftigen Beendigung dieser Verfahren – etwa auch infolge einer Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage – zu treffen sind.

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