Bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert.
[Eingefügt durch HiNBG BGBl I 2020/148]
Bei Klagen auf Unterlassung nach § 549 ZPO gilt der Betrag von 5 000 Euro als Streitwert.
[Eingefügt durch HiNBG BGBl I 2020/148]
