§ 25 KartG (Hoffer/Barbist)

§ 25. Rechtsvorschriften, die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien festsetzen oder zu ihrer Festsetzung ermächtigen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

​Kommentierung

§ 25 enthält eine Klarstellung, dass bestimmte speziellere Vorschriften betreffend Preise, Preisgrenzen und Kalkulationsrichtlinien durch das KartG nicht berührt werden.¹¹Diese gelten als lex specialis zum KartG. Es geht hier maßgeblich um staatliche Interventionsmaßnahmen in sensiblen Bereichen, die nach wie vor möglich bleiben sollen.²²ZB Verordnung des (damaligen) Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (jetzt BMWFW), mit der Preise für die Abnahme elektrischer Energie aus Ökostromanlagen aufgrund von Verträgen festgesetzt werden, zu deren Abschluss die Ökostromabwicklungsstelle im Jahr 2012 verpflichtet ist (Ökostromverordnung 2012 – ÖSVO 2012); vgl BGBl II Nr 471/2011 ; s auch zu § 24 Abs 3.