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Einkommensteuer: Rechtsprechung, Hofstätter/Reichel
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§ 121 EStG (Büsser)
Büsser
34. Lfg
Juli 2007
1. VfGH v. 29. 6. 2002, G 11/02.
§ 121 Abs 5 Z 2 und 3 idF BGBl I 142/2000 waren verfassungswidrig; im Hinblick darauf, dass § 121 Abs 5 mit Wirkung ab 1. 1. 2002 eine neue Fassung erhalten hat, war auch die Setzung einer Frist iS des Art 140 Abs 5 B-VG entbehrlich.
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