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§ 990 ABGB (Ramharter)

Ramharter6. AuflAugust 2023

§ 990 Vereinbarungen, durch die dem Kreditgeber ein nicht an sachlich gerechtfertigte Gründe geknüpftes Recht zur vorzeitigen Kündigung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen und seinerseits schon erfüllten Kreditvertrags eingeräumt wird, sind nicht wirksam.

Fassung BGBl I 2010/28

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