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§ 97 ABGB (Ferrari)

Ferrari6. AuflAugust 2023

§ 97 Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit der auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigen Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird.

Fassung BGBl 1975/412

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