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§ 168b StGB (Birklbauer)

Birklbauer2. AuflJänner 2025

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren

 

(1) Wer bei einem Vergabeverfahren einen Teilnahmeantrag stellt, ein Angebot legt oder Verhandlungen führt, die auf einer rechtswidrigen Absprache beruhen, die darauf abzielt, den Auftraggeber zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

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