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§ 96 ArbVG - Zustimmungspflichtige Maßnahmen (Felten/Preiss)

Felten/Preiss7. AuflJänner 2026

(1) Folgende Maßnahmen des Betriebsinhabers bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrates:

Die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung;die Einführung von Personalfragebögen, sofern in diesen nicht bloß die allgemeinen Angaben zur Person und Angaben über die fachlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Verwendung des Arbeitnehmers enthalten sind;

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