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zu § 250 ArbVG Verschwiegenheitspflicht

Lindmayr8. AuflJuni 2015

4. HAUPTSTÜCK
Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter

Verschwiegenheitspflicht

987
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des SE-Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 231 mitwirken, ist § 115 Abs 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiter besteht. (BGBl I 2004/82)

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