§ 51 MarkSchG (Grünzweig)

III. Abschnitt
Zivilrechtliche Ansprüche bei Markenrechtsverletzungen

§ 51 (1) Wer in einer der ihm aus einer Marke zustehenden Befugnisse verletzt wird oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung klagen.