1. VwGH 23. 9. 2010, 2008/15/0086 (früher 2005/14/0061)
Behaltefrist, Niederlassungsfreiheit, DBA-GB
Eine Verpflichtung zur so gen Meistbegünstigung besteht nicht (Hinweis auf EuGH 5. 7. 2005, C-376/03 ).Die Festsetzung von Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an die zu 100 % beteiligte ausländische Muttergesellschaft (weil die Behaltefrist der Z 4 nicht erfüllt wurde) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit, soweit eine volle Anrechnung der österreichischen KESt in Großbritannien tatsächlich unterblieben ist. Mit jenem Betrag an KESt, für den eine Anrechnung in Großbritannien nicht möglich war, führt die Vorschreibung von KESt zu einer dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Belastung der ausländischen Muttergesellschaft (Hinweis auf EuGH 14. 12. 2006, C-170/05 ).