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§ 2 EStG (Büsser)

Büsser66. LfgOktober 2023

1. VfGH v. 12. 12. 1991, V 53 ua/91, V 303/91, V 308/91

In Abschnitt I der Verordnung des Bundesministers für Finanzen v 18. 5. 1990, BGBl 322 (Liebhabereiverordnung) werden Art I § 1 Abs 3 Z 1 und Art II als gesetzwidrig aufgehoben.

Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.

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