16, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden¹¹Kundgemacht am 25. 3. 2009.

65. LfgNovember 2009

Der Nationalrat hat beschlossen:

…

Artikel II

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Bundesgesetz BGBl I/2009/16, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (22. StVO-Novelle) und das Kraftfahrgesetz 1967 geändert werden11Kundgemacht am 25. 3. 2009.